Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbeziehungen

  • (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer über den Shop www.tptoner.at der Ledum Kamara s.r.o.; Výstavní 1928/9; Ostrava, 702 00; Tschechien (nachfolgend Verkäufer oder „wir“ genannt) auf.
  • (2) Käufer im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
  • (3) Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Käufer getroffene schriftliche Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinba­rungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von dem Verkäufer maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängel­rügen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
  • (4) Erfüllungsgehilfen und Vertreter von dem Verkäufer sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

 

2. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit

Ledum Kamara s.r.o.

Výstavní 1928/9
Ostrava, 702 00
Tschechien

Telefon: +43 670 308 2327

Email: info@tptoner.at

Umsatzsteuer-ID: CZ03247554

 

3. Vertragsschluss, Vertragsgegenstand

  • (1) Vertragsgegenstand ist die vom Käufer bestellte Ware. Je nach verwendeter Bildschirmauflösung können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels.
  • (2) Der Käufer gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die jeweiligen Artikel mit dem Verkäufer ab.
  • (3) Bestellvorgang:

    Der Käufer kann den/die ausgewählten Artikel mit Klick auf den Button „Zum Warenkorb hinzufügen“ in seinen virtuellen Warenkorb legen. Dem Käufer wird sodann die Möglichkeit geboten, zur Kasse zu gelangen durch den Button „Kasse“. Er gelangt dann zu seinem virtuellen Warenkorb. Er kann seinen Warenkorb aber auch ansehen durch den Klick auf das Symbol für den Warenkorb rechts oben neben dem „Menü“-Button.

    In dem Warenkorb kann der Käufer die Mengen der Produkte noch einmal bearbeiten oder ein Produkt aus dem Warenkorb löschen, indem er die Menge auf 0 setzt, durch Anklicken auf das Minuszeichen, oder durch das klicken auf das „x“ rechts oben im jeweiligen Kasten zum Produkt.
    Klickt der Käufer auf „Setzen Sie Ihre Bestellung fort", wird der eigentliche Bestellprozess eingeleitet. Im zweiten Schritt kann der Käufer die Versandart wählen. Zur Verfügung stehen derzeit GLS und Österreichische Post.
    Ebenfalls kann der Käufer die Zahlungsmethode wählen. Derzeit stehen „Vorkasse“ und die Online-Bezahlung via „VISA“, „MasterCard“, “Maestro“, „American Express“, „Discover“ zur Verfügung. Auf der Seite erhält der Käufer noch einmal einen Überblick über die Gesamtkosten seiner Bestellung. Der Käufer kann mittels des Buttons „Zurück“ seine Bestellung noch einmal überarbeiten.
    Der Käufer gelangt durch einen Klick auf den Button „Setzen Sie Ihre Bestellung fort“ zum dritten Schritt, der Angabe seiner Kontaktdaten. Hier gibt der Käufer die für die Bearbeitung der Bestellung notwendigen Daten ein.
    Der Eingang der Bestellung wird von dem Verkäufer unverzüglich per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Mit Ausnahme der Zahlungsart Vorkasse stellt die Empfangsbestätigung lediglich eine Empfangsbestätigung dar, die den Käufer über den Eingang der Bestellung informieren soll. Die Empfangsbestätigung stellt jedoch noch keine Vertragsannahme des Verkäufers dar. Die Angebotsannahme erfolgt erst mittels schriftlicher Auftragsbestätigung oder indem der Verkäufer die Ware zum Versand an den Käufer bringt.
    Nur bei der Zahlungsart Vorkasse ist bereits mit Versand der Bestellbestätigung der Vertrag geschlossen.
    Ist der Käufer Unternehmer, ist der Käufer an die Bestellung gebunden und kann nur nach den gesetzlichen Bestimmungen vom jeweiligen Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch im Fall der Insolvenz des Verkäufers.
  • (4) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
  • (5) Der Vertragstext wird bei bei dem Verkäufer nicht gespeichert, es sei denn, er hat sich auf tptoner.at registriert. Der Vertragstext wird dem Käufer für den Fall, dass er nicht registriert ist, per Email als PDF zur Verfügung gestellt.
  • (6) Der Käufer kann sich auf tptoner.at registrieren. Hierzu gibt er die für die Bearbeitung der Registrierung und weiteren Bestellungen erforderlichen Daten an. Diese Daten speichert der Verkäufer, um weitere Bestellungen des Käufers abwickeln zu können, ohne dass der Käufer seine Daten erneut eingeben muss. Weitere Informationen zu den personenbezogenen Daten können in der Datenschutzerklärung unter https://www.tptoner.at/rund-um-den-kauf/datenschutz/ unter dem Punkt „Registrierung“ eingesehen werden.

 

4. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

5. Liefer- und Versandbedingungen

  • (1) Lieferfristen und Liefertermine ergeben sich aus den Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung oder im Bestellvorgang. Sofern der Kunde mehrere Produkte bestellt, können unterschiedliche Lieferzeiten gelten. Diese ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.
  • (2) Die Ware kann nicht selbst abgeholt werden. Die Lieferung erfolgt ausschließlich im Versandweg. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse maßgeblich.
  • (3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer oder einen vom Verkäufer beauftragten Dritten zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
  • (4) Bestellungen, die zwischen 16.00 Uhr und 20.00 Uhr eingehen, können nur vom Spediteur geliefert werden. Bestellungen von Lagerartikeln werden werktags noch am gleichen Tag versendet, wenn die Bestellung bis 17 Uhr eingeht und der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Bei Bestellungen, die nach 17.00 Uhr eingehen, erfolgt der Versand der Ware spätestens am nächsten Werktag, sofern ein Kauftvertrag zustande gekommen ist.

 

6. Preise und Zahlungsbedingungen

  • (1) Alle Preise in diesem Shop sind Endpreise in Euro und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden vor Abschluss des Bestellvorgangs auf der jeweiligen Seite des Angebots des Verkäufers gesondert ausgewiesen. Die Mehrwertsteuer wird auf der Angebotsseite und auf den Rechnungen separat ausgewiesen.
  • (2) Im Falle der Zahlungsart Vorkasse lässt der Verkäufer dem Käufer per Mail oder auf dem Postweg seine Bankverbindung zukommen. Ab Erhalt dieser Information muss der Kaufpreis binnen 7 Tagen auf dem Konto des Verkäufers eingegangen sein. Sobald der Kaufpreis beim Verkäufer eingegangen ist, wird die Ware an den Käufer versendet.

 

7. Eigentumsvorbehalt

  • (1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers
  • (2) Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt er jedoch - unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer im Voraus ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Verkäufer darf die Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
  • (3) Für Unternehmer gilt ergänzend: Gerät der Unternehmer in Zahlungsverzug, so stehen dem Verkäufer gem. § 456 UGB Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Unternehmer ist gem. § 458 UGB verpflichtet, dem Verkäufer Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  • (4) Der Verkäufer stellt dem Unternehmer stets eine Rechnung aus, die ihm ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

8. Widerrufsrecht, Rücksendekosten

 

Ist der Käufer Unternehmer, ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen. Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:


Widerrufsrecht für Verbraucher


Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.


Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ledum Kamara s.r.o., Výstavní 1928/9, Ostrava, 702 00, Tschechien Telefon: +43 670 308 2327
, E-Mail: info@tptoner.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.tptoner.at elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.


Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
Ledum Kamara s.r.o.
Výstavní 1928/9
Ostrava, 702 00
Tschechien

Telefon: +43 670 308 2327
E-Mail: info@tptoner.at

zurückzusenden oder zu übergeben, wobei Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren tragen.


Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.


Für einen etwaigen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.


Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche in der Rechnung als „Sperrgut“ gekennzeichnet sind gilt: Wir holen die Waren ab.

Kein Widerrufsrecht besteht gem. § 18 FAGG bei:
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (ausgenommen Abonnements)


Das Widerrufsrecht besteht grundsätzlich, entfällt jedoch gem. § 18 Abs 1 Z 5, Z 6, / 8 FAGG bei:
- versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn deren Versiegelung entfernt wurde;
- Waren, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

Muster-Widerrufsformular

 

9. Gewährleistung, Haftung, Garantie

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie begrenzt sich auf die gesetzliche Frist von 24 Monaten ab der Warenübernahme durch den Käufer. Bei berechtigt beanstandeten Mängeln wird entweder kostenloser Ersatz oder Verbesserung vorgenommen, wofür eine angemessene Frist einzuräumen ist. Kommen ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug etc.), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung).


Auftretende Mängel sind möglichst bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden bekannt zu geben, wobei ein Unterlassen der Bekanntgabe bei Lieferung bzw. nach Sichtbarwerden durch einen Verbraucher keinen Einfluss auf dessen Gewährleistungsansprüche hat. Ist der Kauf für den Käufer ein Handelsgeschäft (B2B), so hat er innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt die Ware zu untersuchen und uns unverzüglich bei Auffinden eines Mangels diesen anzuzeigen.


Unser Unternehmen haftet ausschließlich nur für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Käufer, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.

Die Garantie ist beim Garantiegeber (beim Hersteller) geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Für Toner unserer Hausmarke (TonerPartner) bietet der Verkäufer eine lebenslange Garantie an. Die genauen Details hierzu kann der Käufer direkt im Angebot nachlesen. Die Garantiebestimmungen werden dem Käufer ebenfalls in einem Informations-Beiblatt zur Ware dazu gelegt.
Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.


Beim Versand der Ware bei Verbrauchergeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

 

10. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

 

11. Schlussbestimmungen

• (1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verbraucher aus Österreich genießen jedenfalls den Schutz der zwingenden Bestimmungen des österreichischen Verbraucherrechts.

• (2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Ostrava oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Verkäufers, soweit der Käufer ein Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Ist der Käufer Verbraucher und hat er zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, vereinbaren die Vertragsparteien für Klagen gegen ihn die Zuständigkeit jenes österreichischen Gerichtes, das für diesen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt örtlich zuständig ist.

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